Datenschutzrecht

  • Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (Ls)

    (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 – 6 Sa 568/12-) Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten amtsärztlichen Untersuchung berechtigt, wenn der Arbeitgeber in seinem Schreiben …

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  • Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

    (Kammergericht Berlin, Beschluß vom 29.10.2012 5 W 107/12) 1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; …

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  • Auftragsdatenverarbeitung und Fernmeldegeheimnis (Ls)

    Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein …

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  • Fehlende Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommision (Ls)

    (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2012 -C-614/10) 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

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